FG Baden-Württemberg Urteil vom 01.10.2019 - 8 K 3195/16 Dies genügt den Ausführungen im BFH-Urteil vom 21.06.2016 (Az. Dieses Jahr will der Bundesfinanzhof eine Entscheidung dazu fällen. In dieser Musterklage geht es um die Frage, wann bei Renten eine Doppelbesteuerung vorliegt und ob, eine zweifache Belastung bis zu einer gewissen Bagatellgrenze hinzunehmen ist. In seiner Versicherungsbiografie (von 1.1.1974 bis 31.12.2018) zahlte er insgesamt 210.209 Euro in die Rentenkasse ein. X … Mit ihrem Einspruch brachten die Kläger vor, der Ansatz der Rente mit dem Besteuerungsanteil führe zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbesteuerung. Zum Hintergrund: Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer stärkeren Besteuerung. BFH-Richter kommentiert die Doppelbesteuerung kritisch. Finanzminister Olaf Scholz wappnet sich bereits für den kritischen Richter Egmont Kulosa. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung". 84.244 Euro davon leistete er aus bereits versteuertem Einkommen. Wer prüfen will, ob in seinem jeweiligen Einzelfall eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung gegeben sein könnte, findet im FG-Urteil und in der zitierten BFH-Entscheidung detaillierte Ausführungen zu den maßgeblichen Berechnungsgrundlagen. Dazu zählen unter anderem Revisionen, Nichtzulassungsbeschwerden, sonstige Beschwerden, (Entschädigungs-) Klagen, Erinnerungen und Anhörungsrügen. Noch in diesem Jahr soll es fallen. Vom Bundesfinanzhof wird ein wegweisendes Urteil zur Doppelbesteuerung der Renten erwartet. Dies allein führt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Der BFH hob das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück. „Doppelbesteuerung“ wird dem Staat vorgeworfen, wenn es um die Besteuerung der Rente geht. Die aktuelle deutsche Rentenbesteuerung ist nach Ansicht von BFH-Richter Egmont Kulosa verfassungswidrig. Jährlich gehen beim Bundesfinanzhof mehr als 2000 Fälle ein, die entschieden werden müssen. BFH – XR 20/19 . Eine unzulässige Doppelbesteuerung gilt bereits dann als vermieden, wenn bei dieser Gesamtbetrachtung Rentenbezüge wenigstens in Höhe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Vorsorgeaufwendungen steuerfrei bleiben, so der BFH seinem Beschluss vom 27.5.2015 (Az. Der BFH will noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Kulosa ist stellvertretender Vorsitzender des „für Alterseinkünfte und -vorsorge“ zuständigen zehnten Senats beim Bundesfinanzhof (BFH) in München.. Kulosa bescheinigt der bis 2040 geltenden Übergangsregelung für die schrittweise steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern … ... Januar 2019 nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Rente. Anhängige Verfahren des Bundesfinanzhofs. Das FG gab dem FA Recht. Noch 2020 will der BFH zur Sache urteilen. Frankfurt/Mannheim – Die Doppelbesteuerung der Rente erhitzt weiterhin die Gemüter in ganz Deutschland.
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